von Johannes Zeininger

Die Grundsteuer als großkoalitionärer Konsens für die Entlastung des "Faktors Arbeit"?

 

... mit großem interesse nehme ich in letzter zeit wahr, dass die grundsteuer als großkoalitionärer konsens für die entlastung des "faktors arbeit" diskutiert wird. wikipedia: Die Grundsteuer ist in Österreich eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung (Substanzsteuer). Sie ist bundeseinheitlich geregelt und der Steuerbetrag wird von Bundesbehörden ermittelt, sie wird aber von den Gemeinden eingehoben und ist daher wichtig für die Gemeindefinanzierung. Dabei wird zwischen einer Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz und einer Grundsteuer B für sonstigen Grundbesitz unterschieden. ...


hierin liegt unerkannt (oder doch?) enormes erneuerungspotential im gebaren des geweinwohlwesens. die grundsteuer wird zur zeit von den gemeinden eingehoben und fließt eigenbestimmt direkt in den haushalt des kommunalen aufgabenfeldes.

ich erinnere abseits der allgemeinen gürtel-enger-schnallen- und jetzt zusätzlich noch absehbaren-aufrüstungs-debatte an den ÖGFA-vortrag in den räumen der ig architektur vom 30.05.2014 von dieter hoffmann-axthelm: "Flächenkosten und städtische Finanzautonomie - Was verbindet Selbstverwaltung und kommunale Finanzautonomie, Stadtwirtschaft und direkte Demokratie?"  hoffmann-axthelm erinnerte in seinem vortrag, dass das steueraufkommen (zumindest in deutschland) bis in die 30er jahre des zwanzigsten jahrhunderts von den kommunen eingehoben und die steuern entsprechend den gemeinwesenaufgaben (hierarchisch betrachtet) zuerst für belange der kommunen, dann des bundeslandes und der rest für die gesamtstaatlichen aufgaben verteilt wurden. es gab nur kommunale finanzämter und damit ein völlig anderes gemeinwohlkonstrukt. eine art bottom-up organisation mit entsprechend anderem bürgerinnenprofil und érfordernis der anteilnahme an öffentlichen belangen.
heute geht´s eher top-down: der zentralapparat sammelt das steueraufkommen ein und verteilt über ressorts und länder hinunter, bis ein klitzekleiner rest bei den kommunen zur selbstverwaltung ankommt.

doch wie ist es bei der alltagsbewältigung von jederfrau? die kommunen, und da tut sich mittlerweile einiges, beginnen profil zu zeigen, im negativen (ruinieren der siedlungszentren durch förderung von peripheren konsumraumschiffen, ....) wie im positiven (essbares dorf/stadt, ....). bürgerinnen, verwaltung und politische vertretung agieren bei best-practice vorhaben auf persönlicher tuchfühlung.

dieter hoffmann-axthelm dazu: "Kommunen verfügen dazu über ein eigenes, nur ihnen gehöriges Wirtschaftsgut: urbanisierte Fläche. Hier hat ein sachgemäßes System der Gemeindefinanzen anzusetzen. Der Autor entwirft das Modell einer einfachen flächenbezogenen Stadtsteuer. Auf dieser Grundlage wird die Wiederherstellung echter Selbstverwaltung möglich, wie umgekehrt deren Wiederherstellung die Voraussetzung für das Funktionieren einer autonomen Gemeindefinanzierung ist." 

die diskussion um die grundsteuer ist offensichtlich wieder eingeläutet. nicht so sehr die höhe dieser - und für die gelernte österreicherin: die ausnahmeregelungen für die gleicheren - sondern die verfügung über diese gemeinwohleinnahmen sind das heiße eisen, das zum glühen gebracht werden wird. derzeit ist über einen staatsvertrag diese einnahmequelle dem verantwortungs- und damit handlungsregime der kommunen zugesichert. das soll nun im zuge des finanzausgleichs zwischen bund, ländern und gemeinden neu geregelt werden.

mir wäre in einem ersten schritt schon recht, von gemeinden, ländern und dem bund zu sprechen.

 


Zurück

Kommentare

Einen Kommentar schreiben